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Höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 StVO

Der gestürzte Radfahrer

 
Die von Radfahrern gegenüber Fußgängern erwartete Pflicht zur Rücksichtnahme wird am Beispiel eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 2008 dargelegt. 

Auch wenn es sich – wie bei allen Gerichtsurteilen – um eine Einzelfallentscheidung handelt, so hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Charakter einer wegweisenden Richtschnur, d.h. die nachgeordneten Gerichte tun gut daran, sich an den Kernaussagen zu orientieren. Ansonsten könnten sie sich der Gefahr aussetzen, dass ihr vorinstanzliches Urteil aufgehoben wird.
 
Dem Urteil des 6. Zivilsenats (Az.: VI ZR 171/07 vom 04.11.2008) liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
 
Der Radfahrer (R) befuhr einen farblich markierten und mit dem Verkehrszeichen 241 (getrennter Rad- und Fußweg; senkrechter Strich zwischen dem jeweiligen Symbol) versehenen Radweg und näherte sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 15 km/h einer Bushaltestelle, die sich aus seiner Sicht auf der linken Seite neben dem Radweg befand. Zu diesem Zeitpunkt stand der Fußgänger (F) auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestelle direkt am Radweg mit dem Rücken zu R. Er unterhielt sich mit zwei Personen, die rechts des Radwegs – also gegenüber - standen.
 
Ca. 10m vor dieser Gruppe klingelte R, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Geschwindigkeit reduzierte er nicht. Plötzlich bewegte sich F mit einem Fuß in Richtung Radweg, berührte diesen allerdings nur leicht. R bremste daraufhin abrupt. Das Vorderrad blockierte, stellte sich quer und R stürzte über den Lenker zu Boden. Dabei zog er sich einige Verletzungen zu. Gerichtlich machte er Schadensersatz geltend.
 
Das vorinstanzliche Gericht (hier: Berufungsgericht) sprach F die volle Haftung für alle unfallbedingten materiellen (Fahrrad etc.) und immateriellen (Gesundheit) Schäden zu. Ein Mitverschulden des R, das dessen Anspruch hätte mindern können (§ 254 BGB) wurde nicht für gegeben erachtet.
 
Der BGH stelle fest, dass die Situation, die sich R dargestellt hat, nicht als „gefahrenneutral“ einzustufen sei. Vielmehr hat es sich um eine voraussehbare Gefahrensituation gehandelt.
 
Die Begründung stellte auf zwei wesentliche Kriterien ab. Zum einen bestand keine klare baulich erkennbare Trennung zwischen dem Radweg, der lediglich durch eine farbliche Aufpflasterung gekennzeichnet war, und den Verkehrsflächen, die den Fußgängern vorbehalten waren (Bushaltestelle, relativ schmaler Gehweg). Die örtlichen Begebenheiten waren nicht auf den ersten Blick zu erfassen („begreifbar“). Zum anderen stand F mit dem Rücken zu R, hatte also keinen Sichtkontakt zu ihm und war zudem durch die Unterhaltung abgelenkt.
 
Insoweit barg die Verkehrssituation, die sich R darstellte, eine potentielle Begegnungs- und Kollisionsgefahr in sich. Dass er diese auch als solche erkannt hat, beweist letztendlich das Betätigen der Klingel als Warnsignal.
 
Von geradezu grundlegender Bedeutung sind die Ausführungen, die der BGH zu den Sorgfaltsanforderungen an Radfahrer beim Benutzen von getrennten Rad- und Fußwegen gemäß dem Vorschriftzeichen 241 (s. § 41 Absatz 2 Nr.5 StVO, „Sonderwege“) getroffen hat. Darauf sind die Rad- und Fußwegsymbole nebeneinander abgebildet und durch einen senkrechten Strich voneinander abgegrenzt. Auf eine weitergehende und verhaltensbedingte Erläuterungen hat der Gesetzgeber im Gegensatz zu Zeichen 240 (Symbole oben und unten angeordnet und durch einen waagrechten Strich getrennt), das einen gemeinsamen Rad- und Fußweg ausweist, verzichtet.
 
Dafür nämlich schreibt § 41 Abs.2 Nr.5 Buchst. c extra und ausdrücklich vor, dass Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen haben. Unbenommen eines zu Zeichen 241 fehlenden entsprechenden Hinweises kann im Umkehrschluss jedoch nicht angenommen werden, dass auf den getrennten Sonderwegen keine Rücksichtnahme geboten ist. Auch hier gilt die alles überlagernde Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO (s.o.).
 
Darüber hinaus hat der BGH festgestellt, dass auch ein Radfahrer § 3 Abs. 1 der StVO zu beachten hat. Danach hat er seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht und in der Lage ist, innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten.
 
Aus den Ausführungen des BGH ist zu erkennen, dass es ein beiderseitiges Verschulden annahm. Im Falle des Mitverschuldens regelt § 254 Abs.1 Art und Dimension der Lastenverteilung. Danach hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie zum Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen des schädigenden Ereignisses ab. Insbesondere fällt ins Gewicht, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist, d.h. welchen Beitrag im Geschehensablauf der jeweilige Teil ursächlich zur Entstehung des Schadens geleistet hat. Dabei stellte das Gericht heraus, dass im Falle einer Mitverursachung gem. § 254 BGB eine vollständige Überbürdung des Schadens auf einen Teil nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist.
 
Unter diesen Prämissen ist auf der Seite von F zu veranschlagen, dass er zu dicht am Radweg stand und den Rücken dem zu erwartenden Begegnungsverkehr zuwandte. Ferner bewegte er seinen Fuß aus Unachtsamkeit in Richtung Radweg und berührte diesen leicht.
R wird zur Last gelegt, dass er
  • in der konkreten Situation die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat,
  • in der sich ihm darbietenden Situation die Geschwindigkeit nicht herabgesetzt und sich nicht bremsbereit gehalten hat,
  • die den Sturz auslösende Vollbremsung vorgenommen hat, ohne dass F tatsächlich den Radweg nennenswert betreten hat,
  • derart gebremst hat, dass das Vorderrat blockierte, was die Vermutung einer nicht gleichzeitigen Betätigung der Vorder- und Hinterradbremse nahelegt.
Der BGH verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das vorinstanzliche Gericht (hier: Berufungsgericht) zurück.

 

 

"Serie - Rechtstipps für Radsportler - Teil 3/4"

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