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Der gesetzliche Rahmen

Die Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr – kurz: Fahrerlaubnis-Verordnung – legt in § 1 eine Grundregel fest. Sie besagt, dass zum Verkehr auf öffentlichen Straßen jeder zugelassen ist, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist. Eine entsprechende Vorschrift gibt es für Radfahrer bekanntlich nicht, d.h. jedermann (natürlich auch Frau) kann unabhängig von seinem Alter sowie spezieller Fertigkeiten und Fähigkeiten mit einem Fahrrad seiner Wahl am Straßenverkehr teilnehmen.

 
Der Gesetzgeber geht einerseits davon aus, dass diesem mit Muskelkraft betriebenen Gefährt grundsätzlich keine ins Gewicht fallende „Betriebsgefahr“ innewohnt, deren Beherrschung eine besondere Ausbildung und Qualifizierung erfordern und letztendlich auch rechtfertigen würde, mag sein „Treter“ noch so gewichtig und kräftig sein. Andererseits setzt der Grundsatz der allgemeinen Verkehrsfreiheit aber auch voraus, dass jeder Verkehrsteilnehmer weiß, wie man sich im Straßenverkehr verhält und den sich ihm stellenden Anforderungen gewachsen ist.
 

So muss auch der Radfahrer in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass er die für ihn relevanten Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt und sich danach verhält. Darüber unterrichtet wird er allerdings erst im Rahmen des Erwerbs einer Fahrerlaubnis. Aber selbst dort werden Bestimmungen, die speziell das Radfahren betreffen, nicht vermittelt. Es bleibt ihm somit nichts anderes übrig, als sich die erforderlichen Kenntnisse im Eigenstudium anzueignen bzw. bestehende Wissenslücken auf diesem Weg zu schließen. Das ist der Preis der dem Radfahrer gewährten erlaubnisfreien Verkehrsteilnahme.

 
Wie in anderen Bereichen des täglichen Lebens gilt auch hier der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Er schließt die Rechtfertigung, etwas nicht gewusst oder gekannt zu haben, grundsätzlich aus. Dabei sind Verwarnungs- oder Bußgelder in Folge verkehrswidrigen Verhaltens in aller Regel nicht so schmerzhaft für den Geldbeutel, als es die Begleichung von Schadensersatzforderungen bei Beschädigung von Sachen oder Verletzung von Menschen sein können.
 
Die StVO ist Teil des öffentlichen Rechts, das u.a. das Verhältnis zwischen Staat (Träger der öffentlichen Gewalt) und dem einzelnen Bürger regelt. Sie enthält im Wesentlichen Bestimmungen wie sich die Verkehrsteilnehmer untereinander zu verhalten haben und verfolgt damit überwiegend den Zweck, Unfälle zu verhüten. In einigen Vorschriften spricht sie die Verkehrsteilnehmer allgemein an, in einigen nur diejenigen, die ein bestimmtes Fahrzeug (z.B. Kraftfahrzeug, Fahrrad) benutzen.
 
§ 49 listet die Fehlverhaltensweisen auf, die einen Verstoß gegen die bestehenden Regelungen darstellen. Es handelt sich ausnahmslos um Ordnungswidrigkeiten. Sie können grundsätzlich mit einem Bußgeld geahndet werden. Bei geringfügigen oder unbedeutenden Verstößen (Bußgeldregelsatz nicht höher als 35 €) wird auch ein Verwarnungsgeld für ausreichend erachtet, um den Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung seiner Verhaltenspflichten zu anzuhalten. Dieses soll laut § 2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) bei Radfahrern in der Regel 10 Euro betragen, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes bestimmt. Letzterer (Anlage der BKatV) legt bundeseinheitlich zu verhängende Regelsätze fest und gewährleitet damit ein unterschiedslose Sanktionierung.
 
Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es ist dem Privat- oder auch Zivilrecht zuzuordnen, das u.a. die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander regelt. Das die Schadensersatzpflicht begründende Gesetz ist § 823 BGB. Es legt in Absatz 1 fest, dass jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt ( sog. unerlaubte Handlung), dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge erwächst nach § 823 Absatz 2 BGB, wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, das den Schutz eines anderen bezweckt. Hierzu zählen viele Vorschriften der StVO.
 
"Serie - Rechtstipps für Radsportler - Teil 1/4"

 

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